AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der R.O.D. Leichtmetallräder GmbH für www.werkstatter.de für Unternehmer

I. Allgemeines

(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen für www.werkstatter.de für Unternehmer (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle von uns geschlossenen Verträge mit Unternehmern („Kunden), die über das Internet (Online-Shop) unter Berücksichtigung der in diesen AGB dafür geltenden besonderen Bestimmungen oder in anderer Weise zustande kommen. Unsere AGB enthalten die zwischen uns, der Firma R.O.D. Leichtmetallräder GmbH, Alte Reichsstraße 1, 92637 Weiden i.d.Opf., und unseren Vertragspartnern (im Folgenden auch: „Besteller“) ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien abgeändert werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung ausführen.

(2) Ein "Unternehmer" ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten  gegenüber Unternehmern.

(4) Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird von der R.O.D. Leichtmetallräder GmbH nicht gespeichert.

II. Registrierung - Vertragsschluss - Umfang der Lieferung – Schriftform

(1) Um über unsere Website Produkte erwerben zu können, muss der Besteller sich zunächst registrieren und dadurch ein Partner-Konto („Account“) eröffnen. Die Registrierung des Accounts darf nur durch einen bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Bestellers erfolgen. Die erforderlichen Daten (u.a. Name, E-Mail-Adresse) müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung zu ermöglichen. Mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button schickt der Besteller uns ein Angebot zur Registrierung. Im Anschluss an die Anmeldung übersenden wir dem Besteller an die im Registrierungs-Prozess angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail zusammen mit diesen AGB und der Aufforderung einen Gewerbenachweis (z.B. Kopie des Gewerbescheins) an uns zu senden. Nach Zusendung des Gewerbenachweises werden wir die Anmeldung des Bestellers prüfen und anschließend, sofern keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben bestehen, freischalten. Erst nach der Freischaltung durch uns kann der Besteller auf seinen Account zugreifen und Bestellungen aufgeben. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Besteller ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Wir sind berechtigt, jederzeit nach unserem Ermessen einen Nachweis der Berechtigung der im Namen des Bestellers handelnden Person zu verlangen. Übermittelt der Besteller die angeforderten Nachweise der Berechtigung zum Anlegen eines Accounts und zum Abschluss von Verträgen mit uns nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, können wir den Account jederzeit sperren.

Der Besteller ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten zum Account selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht uns dies per E-Mail unter der E-Mail Adresse info@werkstatter.de unverzüglich anzeigen.

Der Besteller kann seinen Account kündigen, indem er uns dies per E-Mail unter der E-Mail Adresse info@werkstatter.de mitteilt. Seine Daten werden dann sofort gelöscht, soweit wir sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften speichern dürfen oder müssen.

(2) Die Präsentation unserer Waren im Internet (www.werkstatter.de) stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Besteller bindet diesen gemäß § 145 BGB. Der Besteller ist hieran eine Woche gebunden. Im Fall der Annahme durch uns versenden wir an den Besteller eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder normaler Post. Das Vorstehende gilt auch für sonstige Bestellungen und sonstige Formen der Warenpräsentation, insbesondere in allgemeinen Preis-/Wareninformationen, unseren Katalogen, in unserer Werbung und in Kundenanschreiben, sofern und soweit diese von uns nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden. Erfolgt bei Bestellungen, die keine Internet-Bestellungen sind, ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung in Textform durch uns, kommt der Vertrag spätestens mit unserer Lieferung innerhalb der Annahmefrist zustande.

(3) Der Vertrag über den Kauf von Produkten zwischen dem Besteller und uns kommt wie nachstehend beschrieben zustande.

(4) Der Besteller kann aus unserem Angebot beliebig aussuchen und Waren in den Warenkorb mittels eines Mausklicks auf den "Warenkorb-Button" legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Besteller jederzeit einsehen, ergänzen oder leeren, wenn er die entsprechende Warenkorbübersicht aufruft. Die Änderungen können mittels Maus vorgenommen werden. So ist die Leerung mit dem Button "Artikel entfernen" ( unterhalb dem Gesamtpreis für einen Artikel). Die Einsichtnahme und Ergänzung des Warenkorbinhalts ist mit dem Anklicken der entsprechenden Produktangebote  möglich. Auf diese Weise lassen sich auch alle anderen Eingabefelder korrigieren. Nach dem Klick auf den Button "zur Kasse gehen" fragen wir die persönlichen Daten des Bestellers ab, die wir zum Abschluss sowie zur Abwicklung des Vertrages benötigen.

(5) Nachfolgend werden sowohl die Zahlungs- als auch die Versandart durch Anklicken der entsprechenden Buttons ausgewählt. Bis zum Abschicken der Bestellung kann der Besteller jederzeit Zahlungs- und Versandart ändern.

(6) Auf der zusammenfassenden Übersichtsseite werden dem Besteller nochmals der Inhalt des Warenkorbs, die anfallenden Steuern, Liefer- und Zahlungskosten angezeigt.  Wenn der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, klickt er auf den Button "JETZT KAUFEN". Damit gibt er uns gegenüber eine verbindliche Erklärung über die Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Besteller unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über eine Website angezeigt. Der Besteller kann diese Bestätigung auf seinem Computer speichern und/oder ausdrucken. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung gemäß Ziffer II. Abs. 2 zustande.

(7) Die über unsere Website www.werkstatter.de bestellten Waren werden in den in unserem Online-Shop angegebenen Ausführungen, Maßen, Gewichten, Färbungen und Mindestmengen geliefert. Angaben in unserem Online-Shop stellen keine Garantiezusage, welcher Art auch immer dar. Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts oder die auf geänderte gesetzliche Vorschriften zurückgehen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Dasselbe gilt auch bei allen sonstigen Bestellungen für Angaben auf unserer Website, in unseren Katalogen und in unserer Werbung.

(8) Für die Art und den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(9) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

III. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Besteller über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt dieser ab Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch Lagerung entstehenden Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf können wir den Liefergegenstand anderweitig verwenden und den Besteller aus neuer Produktion beliefern.

(2) Der Besteller ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

IV. Preise, Preisänderungen, Fälligkeit, Versand und Verpackung, Zahlungsbedingungen

(1) Die in unserem Online-Shop, bei sonstigen Bestellungen in der Auftragsbestätigung (wenn dort nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist) angegebenen Preise sind Händler-Nettopreise und ohne Versandkosten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir ab einem Netto-Warenwert von € 41,50 keine Versandkosten. Die Lieferbarkeit der Waren wird auf den entsprechenden Produktseiten ausgewiesen.

(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Kaufpreis wird mit unserer Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung erfolgt per im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbarten Zahlungsmittels. Zusätzliche Kosten für bestimmte Zahlungsmittel bestehen nicht.

V. Liefergebiet, Lieferfrist

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder diese zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, im Fall des Verbrauchsgüterkaufs mit Übergabe bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Besteller mit der Übergabe rechnen musste.

(4) Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.

VI. Vertragliches Widerrufsrecht

(1) Wir räumen dem Besteller ein 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein, nach dem der Besteller diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu den nachfolgenden Bedingungen widerrufen kann.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Besteller oder ein von dem Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Besteller im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Besteller oder ein von dem Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um von seinem vertraglichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, soll der Besteller den vertraglichen Widerruf per E-Mail an info@werkstatter.de senden. Der Besteller erhält dann von uns weitere Informationen, wie die Rücksendung der Ware und die Rückabwicklung des Vertrages erfolgen.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (R.O.D. Leichtmetallräder GmbH, Alte Reichsstraße 1, 92637 Weiden i.d. Oberpfalz) in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Verletzt der Besteller bei einem Widerruf die vorstehenden Pflichten, so sind wir berechtigt (i) den Widerruf abzulehnen und die Ware auf Kosten des Bestellers wieder an diesen zurücksenden oder (ii) von dem Besteller Schadensersatz in Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes für jede unter Verletzung der Widerrufsbedingungen an uns zurückgesendete Ware zu verlangen. Die Vertragsparteien sind berechtigt, nachzuweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden entstanden ist.

(6) Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Besteller alle Zahlungen, die wir von dem Besteller erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass der die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

VII. Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass die bestellte Ware das Lager in einwandfreiem Zustand verlässt und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die bestellte Ware aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von dem Besteller nicht in der von ihm in Aussicht genommenen Weise verwendet werden kann. Der Besteller ist für die Montage der Ware selbständig verantwortlich.

(2) Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur oder Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Besteller zumutbar sind. Dem Besteller ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware möglicherweise wegen der Auflösung seines Bildschirms von der tatsächlichen Farbe abweicht und hierdurch keine Gewährleistungsverpflichtung begründet wird.

(3) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Behandlung wider der Angaben der dem Besteller mit Warenlieferung übergebenen Bedienungs- und Wartungsanleitung oder durch Überbeanspruchung der Ware entstehen.

(4) Beanstandungen wegen offenkundig nicht mangelfreier Beschaffenheit der Ware müssen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zum Umtausch berechtigt. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

(5) Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und ferner dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt weiter dann nicht, wenn und soweit der Schadensersatzanspruch auf einer schriftlichen Eigenschaftszusicherung beruht, die das Mangelfolgeschadenrisiko einschließt. Sie gilt darüber hinaus dann nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde.

(6) Die Pflichten des Bestellers nach §§ 377 HGB bleibt unberührt.

VIII. Sonstige Haftung

(1) Die in Ziffer VII. benannte Haftungsfreizeichnung gilt auch für alle sonstigen Ansprüche, die dem Besteller uns gegenüber - gleich aus welchem Rechtsgrund - zustehen.

(2) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Soweit im Vorstehenden die uns treffende Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für etwaige Ansprüche, die der Besteller uns gegenüber wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten, Stellvertreter und Erfüllungsgehilfen geltend macht.

IX. Rücknahme von Ware aus Kulanz

Wir sind frei in der Entscheidung, ob wir Waren zurücknehmen, auch wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind („Kulanz“). Für den Fall, dass wir Ware aus Kulanz zurücknehmen, hat der Besteller die uns entstehenden Wiedereinlagerungskosten zu zahlen. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Rücknahmeprotokoll, das der Kunde bei Rückgabewunsch von uns erhält, das ausgefüllt an uns zurückzusenden ist und auf dessen Grundlage wir über die Rücknahme entscheiden. Das vertragliche Widerrufsrecht (Ziffer VI.) sowie die Folgen seiner Ausübung bleiben hiervon unberührt und werden durch die Regelungen dieser Ziffer nicht eingeschränkt.

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Besteller auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(5) Für den Fall, dass der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist die Klage ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist.

(3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XII. Transportschäden

Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer bescheinigen zu lassen.

XIII. Datenschutz bei Internet-Bestellungen

Bei Bestellungen in unserem Online-Shop sind wir zur Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Bestellers gemäß den auf unserer Website zum Download und Ausdruck bereitstehenden "Informationen zum Datenschutz und Ihrer Privatsphäre" berechtigt. Die Kundendaten werden auf unserem SQL Server gespeichert.

XIV. Sonstiges

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Änderungen
a) aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind
oder
b) aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

(3) Wir werden dem Besteller die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden den Kunden bei Fristbeginn gesondert  auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 03-2016